1. Wie angekündigt wird Portugal im November diesen Jahres Schauplatz eines Gipfels der Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten. Über Themen wie die Intensivierung des Kriegs in Afghanistan und Pakistan hinaus wird sich der Gipfel mit der Neudefinition des Strategischen Konzepts des Bündnisses im Hinblick auf eine Ausweitung seines Einsatzradius befassen.
  2. Als aggressives Militärbündnis, dem 28 europäische und nordamerikanische Länder angehören, ist die NATO ein Instrument, das zum Ziel hat, die Militärmacht der USA auszuweiten und vor allem ihren Interesse dient. Ihre Gründung im Jahre 1949, kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und sechs Jahre vor Gründung des Warschauer Paktes, markierte den Beginn des Kalten Kriegs und die Unterordnung der Länder Westeuropas unter die strategischen Interessen der USA.
  3. Die NATO nimmt die Welt als Geisel des Wettrüstens, der Bedrohung durch Krieg und Atomterror. Ihre Doktrin galt anfänglich als „defensiv“. Ab 1991, dem Ende des Ostblocks und des Warschauer Pakts, ging sie dazu über, ihr Fortbestehen und ihren Ausbau mit dem Vorwand zu rechtfertigen, sie müsse die „globale Sicherheit“ gewährleisten. Seitdem tritt NATO offen als aggressive Organisation auf, die die Rechte der Völker schleift, gegen die nationale Souveränität der Länder zu verstößt, das Völkerrecht aushöhlt und sich über die UNO hinwegsetzt.
  4. Im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts hat sich die NATO zu einer globalen Superstruktur entwickelt. In ihrer Charta wurde dem Ansinnen Ausdruck gegeben, im Namen des „Kampfs gegen den Terror“ und „humanitärer Interventionen“ die Rolle eines Weltpolizisten zu übernehmen.
    Just als die Völker der Welt ihrer Auflösung entgegensahen, erfand die NATO neue Ziele, stockte sie die Zahl ihrer Mitgliedsstaaten und Einsatzkräfte auf, näherte sie sich den Grenzen zu Russland und zu China. Ihre weltweite Präsenz wurde durch die Schaffung eines Netzes neuer Militär- und Kommandostützpunkte und Partnerschaften ausgeweitet, die vom Südatlantik über Afrika bis hin zum Indischen Ozean reichen.
  5. Die ersten Kriege der NATO wurden 1999 gegen Jugoslawien, 2001 gegen Afghanistan und zuletzt auch auf pakistanischem Boden geführt. Den Drohungen folgten Taten: Die NATO ist verantwortlich für die Zerstörung von ganzen Ländern und Ressourcen und die Auslöschung von zahllosen Menschenleben.
  6. Auf der Grundlage der sogenannten “atlantischen Kooperation” fördert die NATO die wachsende Militarisierung Europas. Nach der Wiedervereinigung im Jahre 1990 baute Deutschland seine militärischen Kapazitäten aus und begann, sich an bewaffneten Missionen außerhalb seines Staatsgebiets zu beteiligen. Zwölf osteuropäische Staaten wurden in das Bündnis aufgenommen und von ihm hochgerüstet.
  7. Die Europäische Union wandelte sich zu einer Europäischen Säule der NATO. Unter dem Vorwand, ihre “Fähigkeiten in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung” zu stärken, hat der Vertrag von Lissabon die Einbindung der europäischen Staaten in die politischen und militärischen Strukturen der NATO befördert. In Abstimmung mit den USA leistet die Europäische Union einen wachsenden Beitrag zu den Aktionen des Bündnisses.
  8. Länder, die von den Interessen der USA und ihrer Europäischen Partner hörigen Regierungen geführt werden, werden genötigt, an NATO-Einsätzen teilzunehmen, indem sie politische, propagandistische, diplomatische und logistische Unterstützung leisten oder bei Manövern und militärischen Angriffen mitwirken. Sie werden dazu gebracht, riesige Geldsummen für Truppen und Kriegsgerät auszugeben anstatt in die Sicherheit und den Lebensstandard ihrer Bevölkerungen zu investieren. Zur gleichen Zeit werden sie zu Komplizen beim Bruch des Völkerrechts.
  9. Die portugiesischen Regierungen sind keine Ausnahme.Portugal, das auf Betreiben des damaligen faschistischen Regimes NATO-Gründungsmitglied wurde, lebt seit mehr als sechzig Jahren in Abhängigkeit vom Bündnis und von den Interessen der USA und der Europäischen Großmächte.
    Die eingegangenen Verpflichtungen äußern sich seit dem Bestehen der NATO in der politischen und praktischen Unterstützung ihrer Aktivitäten sowie, in jüngeren Jahren, auch der von ihr geführten Angriffskriege u.a. durch die Bereitstellung von militärischen Einrichtungen und Stützpunkten auf portugiesischem Boden und die Öffnung des portugiesischen Luftraums für NATO-Missionen. All dies, ohne dass die portugiesische Bevölkerung je hierzu befragt worden wäre.
  10. Wie andere Regierungen vor ihr gibt die derzeitige Regierung Portugals, während sie Kürzungen im Sozialbereich mit der Krise begründet, immer größere Summen für die Anpassung der Streitkräfte an die Vorgaben der NATO und die Bereitstellung von Kontingenten für deren militärische Abenteuer aus.
  11. Bruch des Völkerrechts und Kriegsverbrechen werden überdeckt von Propaganda und Lügen. Die Öffentlichkeit wird absichtlich und systematisch durch die Wiederholung von Argumente in die Irre geführt, die aus der Feder der Großmächte stammen, aber hierzulande als Eintreten für „nationale Interessen“ verkauft werden.
  12. Das Engagement der portugiesischen Behörden in der NATO ist unvereinbar mit den Grundrechten der UN-Charta (die von Portugal unterzeichnet wurde) und der portugiesischen Verfassung: Souveränität, Unabhängigkeit, Nichteinmischung, Verbot von Angriffskriegen; friedliche Lösung von Konflikten und souveräne Gleichheit der Staaten; Abschaffung des Imperialismus, des Kolonialismus und jedweder Form der Aggression, Dominanz oder Ausbeutung;
  13. Aus diesen Gründen sind wir der Auffassung, dass der NATO-Gipfel hier nicht willkommen ist. Seine Durchführung in Portugal bekräftigt die portugiesische Teilhabe an den militaristischen Absichten des Bündnisses, welche eine Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit darstellen.

Hiergegen rufen wir die verschiedenen Organisationen der portugiesischen Gesellschaft und alle für Frieden eintretenden Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Kampagne zu beteiligen, um

  • den Widerstand der portugiesischen Bevölkerung gegen die Durchführung des NATO-Gipfels und dessen kriegstreiberische Absichten zum Ausdruck zu bringen
  • von der portugiesischen Regierung den Abzug der an NATO-Militärmissionen beteiligten portugiesischen Kräfte zu verlangen.
  • die Schließung ausländischer Militärstützpunkte und NATO-Einrichtungen auf portugiesischem Boden zu fordern
  • die Auflösung der NATO zu verlangen
  • die Abrüstung und die Abschaffung von Atom- und Massenvernichtungswaffen zu fordern
  • von den portugiesischen Behörden die Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen und der portugiesischen Verfassung unter Achtung des Völkerrechts, der Souveränität und der souveränen Gleichheit der Völker zu verlangen.

Esta petição encontra-se encerrada.

Wir, die Unterzeichner, rufen Sie auf, sich diesem Aufruf durch ihre Unterschrift anzuschließen:

A Voz do Operário
Arruaça – Associação Juvenil
Associação Água Pública
Associação Cultural Recreativa Vale de Estacas
Associação das Colectividades do Concelho de Lisboa
Associação das Colectividades do Concelho de Loures
Associação das Colectividades do Concelho do Seixal
Associação de Agricultores do Distrito de Lisboa
Associação de Amizade Portugal-Cuba
Associação de Estudantes da Escola Secundária Dr. José Afonso – Seixal
Associação de Estudantes da Escola Secundária Emídio Navarro
Associação de Estudantes da Escola Secundária Gil Vicente
Associação de Estudantes da Escola Superior de Arte e Design – Caldas da Raínha
Associação de Reencontro dos Emigrantes
Associação de Solidariedade com o País Basco
Associação dos Inquilinos Lisbonenses
Associação Iniciativa Jovem
Associação Portuguesa de Amizade e Cooperação Iúri Gagárin
Associação Recreativa e Cultural de Músicos
Casa do Alentejo
Centro de Apoio a Idosos de Moreanes
Clube Desportivo “Os Águias” de Alpiarça
Clube Estefânia
Clube Recreativo União Raposense
Colectivo Mumia Abu-Jamal
Colectivo Socialismo Revolucionário
Comissão de Moradores do Alto Seixalinho
Comité Nacional Preparatório português do 17º Festival Mundial da Juventude e dos Estudantes
Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses – Intersindical Nacional
Confederação Nacional da Agricultura
Confederação Nacional de Reformados Pensionistas e Idosos
Confederação Portuguesa das Colectividades de Cultura, Recreio e Desporto
Confederação Portuguesa de Quadros Técnicos e Científicos
Conselho Português para a Paz e Cooperação
Coordenadora das Comissões de Trabalhadores da Região de Lisboa
Direcção Regional de Setúbal do Sindicato Nacional dos Trabalhadores da Administração Local
Ecolojovem – Os Verdes
Escola de Mulheres – Oficina de Teatro
Escolas do Desportivo da Cova da Piedade
Escutismo Alternativo
Federação dos Sindicatos da Agricultura, Alimentação, Bebidas, Hotelaria e Turismo de Portugal
Federação Intersindical das Indústrias Metalúrgica, Química, Farmacêutica, Eléctrica, Energia e Minas
Federação Nacional dos Professores
Federação Nacional dos Sindicatos da Função Pública
Federação Portuguesa dos Sindicatos da Construção, Cerâmica e Vidro
Frente Anti-Racista
Grupo Desportivo Recreativo das Figueiras
Grupo Recreativo Apelaçonense
Grupo Sportivo Adicense
Grupo União Lebrense
Inter-Reformados
Interjovem
Juventude Comunista Portuguesa
Liga dos Amigos da Mina de São Domingos
Movimento de Utentes dos Serviços Públicos
Movimento Democrático de Mulheres
Os Penicheiros
Os Pioneiros de Portugal
Partido Comunista Português
Partido Ecologista “Os Verdes”
Partido Humanista
Planeta Azul – Associação Ecológica Alternativa
Política Operária
Projecto Ruído – Associação Juvenil
Sindicato da Cerâmica do Sul
Sindicato das Indústrias Electricas do Sul
Sindicato dos Enfermeiros Portugueses Direcção Regional de Coimbra
Sindicato dos Metalúrgicos de Lisboa, Leiria, Santarém e Castelo Branco
Sindicato dos Professores da Região Centro
Sindicato dos Trabalhadores Civis das Forças Armadas, Estabelecimentos Fabris e Empresas de Defesa
Sindicato dos Trabalhadores da Aviação e Aeroportos
Sindicato dos Trabalhadores da Função Pública do Sul e Açores
Sindicato dos Trabalhadores da Indústria de Hotelaria, Turismo, Restaurantes e Similares do Norte
Sindicato dos Trabalhadores da Indústria Vidreira
Sindicato dos Trabalhadores da Pesca do Sul
Sindicato dos Trabalhadores da Química, Farmacêutica, Petróleo e Gás do Centro, Sul e Ilhas
Sindicato dos Trabalhadores das Indústrias de Celulose, Papel,Gráfica e Imprensa
Sindicato dos Trabalhadores de Transportes Rodoviários e Urbanos de Portugal
Sindicato dos Trabalhadores do Comércio, Escritórios e Serviços de Portugal
Sindicato dos Trabalhadores do Município de Lisboa
Sindicato dos Trabalhadores do Sector Têxtil da Beira Baixa
Sindicato dos Trabalhadores dos Têxteis, Lanifícios, Vestuário, Calçado e Cortumes do Sul
Sindicato dos Trabalhadores na Indústria de Hotelaria, Turismo, Restaurantes e Similares do Sul
Sindicato Nacional dos Trabalhadores da Administração Local
Sindicato Nacional dos Trabalhadores da Agricultura e das Indústrias de Alimentação, Bebidas e Tabacos
Sindicato Nacional dos Trabalhadores do Sector Ferroviário
Sindicato Nacional dos Trabalhadores dos Correios e Telecomunicações
Sociedade Filarmónica União Piedense
Teatro Fórum de Moura
Trevim Cooperativa Editora e de promoção Cultural
Tribunal Iraque (Audiência Portuguesa do Tribunal Mundial sobre o Iraque)
União de Resistentes Antifascistas Portugueses
União dos Sindicatos de Aveiro
União dos Sindicatos de Braga
União dos Sindicatos de Castelo Branco
União dos Sindicatos de Lisboa
União dos Sindicatos de Santarém
União dos Sindicatos de Setúbal
União dos Sindicatos do Algarve
União dos Sindicatos do Distrito de Beja
União dos Sindicatos do Norte Alentejano
União dos Sindicatos do Porto
União Local de Sindicatos de Sines, Santiago do Cacém, Grandola e Alcácer do Sal
Universidade Popular do Porto

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