Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) hat für den kommenden Herbst in Portugal einen Gipfel anberaumt, bei dem unter anderem die Annahme eines “neuen” Strategischen Konzepts auf der Tagesordnung stehen wird.

  • Als Ausdruck ihrer tiefen Besorgnis über die Ziele und die Bedeutung dieses Kriegsgipfels;
  • Unter Hinweis auf den aggressiven Charakter der NATO, auf die Militäraktionen, die seit den 90er Jahren in verschiedenen Teilen der Welt durchgeführt werden, auf die stetige Ausweitung ihres Einsatzradius sowie auf die hieraus entstehenden Gefahren für die Souveränität und die Freiheit der Völker;
  • In Ablehnung der unterwürfigen Haltung der Regierungen und Behörden Portugals gegenüber der NATO, der verstärkten Teilnahme militärischer und paramilitärischer Einheiten aus Portugal an Kriegen im Dienste der NATO, der unbeschränkten Nutzung des portugiesischen Hoheitsgebiets und des Luftraums durch Kräfte der USA und der NATO sowie des aus dieser Politik resultierenden Verstoßes gegen die in der portugiesischen Verfassung verankerten Prinzipien;

hat sich eine Reihe von Organisationen zusammengeschlossen, um sich gegen die Durchführung dieses Gipfels in Portugal auszusprechen und deswegen die Kampagne «Paz Sim! NATO Não», (Ja zum Frieden, Nein zur Nato) ins Leben zu rufen. Die angeschlossenen Organisationen rufen alle Kräfte der portugiesischen Gesellschaft – Verbände, Gewerkschaften, politische Organisationen – sowie alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Schaffung einer starken Bewegung zu beteiligen, die ihrer Ablehnung von Krieg und ihrem Eintreten für ein friedliches Zusammenleben der Völker angemessen Ausdruck verleiht:

  • Gegen die Durchführung des NATO-Gipfels und die Umsetzung seiner kriegerischen Ziele!
  • Für einen Abzug der an Militärmissionen der NATO teilnehmenden portugiesischen Truppen!
  • Für die Schließung der ausländischen Militärstützpunkte und NATO-Einrichtungen auf portugiesischem Boden!
  • Für die Auflösung der NATO!
  • Für Abrüstung und die Abschaffung von Atom- und Massenvernichtungswaffen!
  • Für die Wahrung der Bestimmungen der UN-Charta und der Verfassung der Portugiesischen Republik durch die portugiesischen Behörden, unter Achtung des Völkerrechts und der Souveränität und souveränen Gleichheit der Völker!

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